Lars Rohwer MdB: Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut verhindern. Kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht überfordern

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben. Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen hat dies eine erhebliche Mehrbelastungen zu Folge. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme. Doch greift diese Ausnahmeregel zu kurz, denn sie umfasst nur bestimmte Berufe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden. Dazu erklärt der Dresdner Abgeordnete Lars Rohwer:

„Die sächsischen Landschaftsgärtner waren es, die bei mir zuerst Alarm geschlagen haben! Obwohl die Ausnahmeregelung aus dem Wirtschaftsministerium auf den ersten Blick positiv zu sein scheint, produziert sie hintenrum viel Ungerechtigkeit. Von der Mautpflicht müssen unbedingt weitere Berufe befreit werden. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind. Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten.

Gerade in diesen angespannten Zeiten müsste die Ampel-Koalition bei der Umsetzung dieser EU-Vorgabe deutlich kreativer werden und den bestehenden Spielraum nutzen! Sonst verschärft sie die Lage der Wirtschaft noch einmal. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten.“

Hinweis

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen – Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der LKW-Maut ab 1. Juli 2024“ (BT-Drucksache 20/11956) kann hier eingesehen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011956.pdf