Es kommt sicher nicht überraschend, dass diese Sitzungswoche in Berlin geprägt war von den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahl vom vergangenen Wochenende. Auf der einen Seite kann und darf sich meine Partei den Titel Wahlsieger anheften lassen und auf der anderen Seite dürfen wir keine Sekunde darauf verweilen. Wir müssen direkt die verschiedenen Ebenen des Ergebnisses auseinandernehmen. Dafür reicht nicht - das möchte ich ganz deutlich sagen - wie es jetzt viel in den Medien zu sehen ist, die Deutschlandkarte mit der plakativen Aufteilung der Wahlkreise Westdeutschland - CDU, Ostdeutschland - AfD zu zeigen!

Natürlich zeigt es eine Situation, mit der wir uns intensiv auseinandersetzen müssen. Die Entwicklung darf uns nicht kalt lassen. Dabei muss die CDU aufpassen nicht als westdeutsche Partei dargestellt zu werden.

Die CDU hat den Freistaat Sachsen bereits seit den 90er Jahren über drei Jahrzehnte hinweg maßgeblich mit aufgebaut und Grundlagen geschaffen, von denen wir noch heute profitieren können. (Siehe zum Beispiel die Ansiedlung der Chip Industrie und Entstehung des Silicon Saxony oder auch die guten Ergebnisse der sächsischen Schülerinnen und Schüler im Pisa-Test. Auch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz - heute bundesweiter Standard - gab es zuerst in Sachsen.). Das muss auch auf Bundesebene weiter Thema bleiben. Der Freistaat Sachsen ist ein innovatives Land in der Bundesrepublik Deutschland

Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Michael Kretschmer hat bereits im Sommer letzten Jahr gesagt, durch das Agieren der Ampel-Bundesregierung komme etwas ins Rutschen. Das war auch mein Eindruck und das Ergebnis sehen wir jetzt klar und deutlich niedergelegt im Wahlergebnis. Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie eine grundlegend andere Politik in Deutschland wollen. Der Koalitionsvertrag der Ampel ist abgewählt. Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass sie einfach weitermachen kann wie bisher, dann wird sie für weiteren Verdruss, Enttäuschung und Radikalisierung in Deutschland die Verantwortung tragen.

Heizungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Verbrenner-Aus, Selbstbestimmungsgesetz, Bürgergeld. Das sind nur einige Ampel-Projekte, die einen Großteil der Bevölkerung aufgeregt haben und in der Vielzahl ablehnen. Oder nehmen wir das 49€-Ticket, was von vielen in Deutschland gern genutzt wird, welches aber eben auch den ÖPNV dramatisch unterfinanziert zurücklässt, von einem ausreichenden Finanzvolumen für Investitionen in die Infrastruktur von Schienen und Straßen oder neuen klimaneutralen Fahrzeugen gar nicht zu sprechen. Oder die von Lauterbach angeschobene Krankenhausreform oder die nach wie vor vorherrschende dramatische Krise im Baubereich. Manche Punkte mögen berechtigt sein (bspw. wollen auch wir natürlich die Wärmewende), andere deutlich überzogen. Schlecht aufgesetzt, zu einseitig, zu hastig waren sie aber alle!

"Die da oben sind gegen uns"

Obwohl wir ein föderaler Staat sind, fühlen sich die Entscheidungen, die für das Land getroffen werden wohl für manche Menschen trotzdem oft weit weg an. Da ist Berlin nicht besser als Paris im zentralistischen Frankreich. Die Menschen haben den Eindruck die Politik agiert an ihrem Alltag vorbei. Deshalb sind Kandidaten vor allem dann erfolgreich, wenn sie ganz bodenständig, mit beiden Beinen im Leben stehen. Das beste kommunale CDU-Ergebnis in meinem Wahlkreis wurde im Wahlkreis 11 (zu dem Gorbitz gehört) eingefahren. Dort hat unter anderen ein Kandidat mit Feuerwehrhelm unter dem Arm plakatiert. Menschen in der Freiwilligen Feuerwehr sind tief verwurzelt in ihrem Stadtteil, sind gut vernetzt und geben ihre Freizeit für die Gesellschaft. Das wird honoriert.

Fakt ist, dass nicht nur die CDU in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Thüringen teilweise sehr deutlich hinter der AfD lag. Ein ganz großer Bestandteil ist auch der beinahe Zerfall der anderen Parteien. Deshalb war ich sehr gespannt auf den Auftritt der Ampel-Kollegen im Plenum. Ich muss sagen, ich bin erneut enttäuscht. Ja, man sieht, dass das Wahlergebnis sie ordentlich getroffen und schockiert hat.

Aber sie sind direkt in den lautstarken Frontalangriff mit BILD-Schlagzeilenniveau gerutscht. Das hatte ich so nicht erwartet. Auch ich gehe mit dem Wahlergebnis demütig um und denke lieber zweimal nach als wieder in die alten Gräben hineinzugehen. Wir in der Politik sollten vielmehr den Zusammenhalt der Gesellschaft befördern und nicht ständig die Fliehkräfte im Land bedienen! Wir sollten lieber zueinander kommen und für eine neue Wahrhaftigkeit in der Politik eintreten, in der auch gilt, was angekündigt wird.