- Nominierung unseres Kanzlerkandidaten - "Der Friedrich Merz machts!"
- Waffenrechtsreform als Teil des "Sicherheitspakets" - Taschenmesser verboten?
- Ständig Ärger in der Bundesregierung - Eisige Stimmung in der Ampel
1. Nominierung unseres Kanzlerkandidaten
Lange wurde spekuliert, viel wurde von Journalisten nachgebohrt: In der letzten Woche überraschten uns nun Hendrik Wüst und einen Tag später Markus Söder gemeinsam mit Friedrich Merz mit ihren Statements zu einem zukünftigen Kanzlerkandidaten. Der Ausgang ist bekannt. Ich finde, es ist eine starke Wahl für diese herausfordernden Zeiten!
Nach der einstimmigen Nominierung unseres Fraktionsvorsitzenden zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025, konnten wir die Fraktionssitzung zum Gratulieren nutzen! Kämpferisch und gelöst schien mir die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit Friedrich Merz!
Vor vier Jahren wurde Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der CDU und kurz darauf zum Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Zeit hat er unsere Partei und Fraktion sowohl inhaltlich als auch personell neu aufgestellt. Gemeinsam mit Carsten Linnemann hat er ein wegweisendes Grundsatzprogramm erarbeitet, das klar zeigt, wohin die CDU in den kommenden Jahren steuern will. Gleichzeitig hat er die CDU und CSU enger zusammengebracht, wie sich heute zeigte und die gesamte Fraktion geschlossen hinter sich vereint. Das konnte man an dem begeisterten Applaus für ihn in unserer Fraktionssitzung noch einmal deutlich erkennen.
Die CDU und CSU haben viele herausragende Persönlichkeiten, aber Friedrich Merz hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er eine klare Vision und konkrete Pläne für die Zukunft unseres Landes hat. Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen, brauchen wir einen starken Kanzlerkandidaten wie ihn. Das aktuelle ZDF-Politbarometer unterstreicht die schon jetzt gute Stellung von Friedrich Merz und gleichzeitige Unzufriedenheit mit dem aktuellen Bundeskanzler Olaf Scholz (Mehr dazu bspw. bei der Welt)
Wir werden gemeinsam mit Friedrich Merz im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl 2025 beweisen:
Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen !
2. Waffenrechtsreform als Teil des "Sicherheitspakets"
Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen von Mannheim und Solingen wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese furchtbaren Taten sorgfältig zu analysieren und gezielte Schlüsse daraus zu ziehen, um die innere Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Diese Ereignisse zeigen deutlich, dass es nicht die Messer sind, die das Problem darstellen, sondern vielmehr die Menschen, die sie als Waffen missbrauchen. Stattdessen nutzt die Ampel nunmehr die Gelegenheit für eine Vielzahl von - zum Teil seit langem geplanten - Verschärfungen des Waffenrechts, die mit den Terrortaten wenig bis nichts zu tun haben.
Die geplanten Änderungen sehen unter anderem ein Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen vor. Zudem sollen die Bundesländer ermächtigt werden, absolute Messerverbote an kriminalitätsbelasteten Orten, wie Bahnhöfen, einzuführen. Im Nahverkehr können die Länder bereits jetzt das Mitführen von Messern ab einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verbieten. Generelle Messerverbote stoppen die aktuelle Erosion der inneren Sicherheit eben nicht.
Nicht alle Maßnahmen halte ich für falsch. ABER ...
... ich möchte auf keinen Fall, dass beispielsweise Wanderbegeisterte und Touristen, die in unserem Land den Nah- und Fernverkehr benutzen, zu Rechtsbrechern werden, nur weil sie für das Pilze Sammeln oder Obstschälen ein kleines Schweizer Taschenmesser bei sich führen. Diese geplante Verschärfung geht deutlich über das eigentliche Ziel hinaus und verhindert die Lebenspraxis der Menschen in der Natur.
Ich teile daher die großen Bedenken der vielen Bürgerinnen und Bürger, die mich schriftlich erreicht haben. (Um die 70 Briefe sind dazu allein in dieser Woche bei mir eingegangen!) Aus diesem Grund appelliere ich an die Bundesregierung, keine Pauschalmaßnahmen zu ergreifen, die legale Waffenbesitzer unnötig einschränken, sondern ein Gesetz zu verabschieden, das gezielt gegen diejenigen vorgeht, die eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir das nun laufende parlamentarische Verfahren zur Änderung des Waffenrechts genaustens verfolgen und ggf. Vorschläge einbringen.
3) Ständig Ärger in der Bundesregierung
Es ist kein neues Thema, aber es nimmt immer wieder neue Dimensionen an. Die Regierungsparteien können nicht mehr miteinander. In dieser Woche waren es die Grünen, die erdbebenartig erst den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands verkündeten und kurze Zeit später den Rücktritt desgleichen in der Grünen Jugend zur Kenntnis nehmen mussten. Der Vorstand der Grünen Jugend möchte sogar ganz aus der Partei austreten. Die Beteiligten bestehen darauf, dass es nichts mit der Koalition zu tun habe. Wer's glaubt. Das ist ein wirklich radikaler Schritt und verdeutlicht die große Diskrepanz zwischen dem Regierungshandeln der grünen Minister und ihrer jungen Basis. So ist es wohl, wenn Ideologie auf Praxis trifft.
Und so war es auch am Mittwoch im Forschungsausschuss, als die Bundesforschungsministerin ihren Haushaltsetat vertrat. Es war regelrecht eisige Stimmung in der Ampel-Koalition im Saal zu spüren, als SPD und Grüne auf offener Bühne ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten. Zentraler Kritikpunkt, den wir auch als CDU/CSU teilen: Es fehlt die erkennbare Perspektive für den Digitalpakt 2.0. Und einen Tag später im Plenum dieselbe Situation, als sich die Bundesforschungsministerin erneut im Bundestagsplenum eine Debatte zur Fördermittelaffaire in Ihrem Haus anhören musste. (Hier gehts zur Debatte)
Die FDP spricht seit dem vergangenen Sonntag vom "Herbst der Entscheidungen", Kubicki formuliert immer wieder Fristen, in denen man wieder einen gemeinsamen Nenner finden müsse. Aber eigentlich kann keine der drei beteiligten Parteien Interesse an Neuwahlen haben. Trotzdem nutzen sie jede Gelegenheit, um die Unzufriedenheit miteinander öffentlich mitzuteilen. Es ist ein Trauerspiel. Dissens kann passieren, aber so etwas gehört intern geklärt. Das erwarte ich von der Bundesregierung! Alles andere ist nicht gut für das Vertrauen der Bevölkerung.